Ein Beratungsschwerpunkt der letzten Stadtratssitzung am 2. März 2006 war der Stand und die Weiterführung des Vorhabens „Zentrale Bushaltestelle" am Eisenbahn-Bahnhof.

Zur 14. Stadtratssitzung am 13. Dezember 2005 standen hierzu bereits 3 Anfragen, die den Stand der Dinge, den finanziellen Mittelbedarf und die möglichen Realisierungszeitpunkte zum Inhalt hatten, auf der Tagesordnung. Diese Fragen wurden im öffentlichen Teil beantwortet und den Fraktionen auf Wunsch die Auflistung der Aktivitäten der Stadtverwaltung zugesandt.

Der Grundsatzbeschluss Nr. 50/2001 zur schrittweisen Realisierung des Vorhabens steht nach wie vor und der Kaufantrag für die benötigten Immobilienteile wurde im Dezember 2003 gestellt.

Da trotz intensiver Aktivitäten bei den verschiedenen Bereichen der Bahn AG, zum Beispiel DB Netz, DB Service Immobilien GmbH und auch dem Generalbevollmächtigten, Herrn Brehm, keine greifbaren Fortschritte erzielt werden konnten, hat der Bürgermeister Anfang Februar 2006 den Landrat und seinen Beigeordneten, Herrn Schmieder, gebeten, als Träger des ÖPNV unterstützend einzugreifen, so dass endlich von der DB Service Immobilien GmbH ausgesagt wird, ob das für den zentralen Busbahnhofbau nach der optimierten Variante 6 erforderliche Grundstücksareal entbehrlich ist und welcher Kaufpreis hierfür anfällt.

Diese seit Jahren geforderten Kernaussagen sind die Grundvoraussetzung für eine Entscheidung des Stadtrates, inwieweit eine Umsetzung (Variante 6) möglich und der Kaufpreis akzeptierbar ist.

Herr Schmieder hat zur Einschätzung der Situation einen Auszug aus dem bisherigen Schriftverkehr erhalten und äußerte sich nach Einsichtnahme sehr bestürzt über die Arbeitsweise der Bahn AG. In der Kenntnis der Situation und mit entsprechendem Nachdruck hat er einen Gesprächstermin bei der DB Service Immobilien GmbH, Niederlassung Leipzig, erwirkt, welcher – wie in der Stadtratssitzung mitgeteilt, am 28. Februar 2006 stattfand. Bei dieser Beratung hat der Bürgermeister mit Herrn Schmieder die bisherigen Aktivitäten vorgetragen (welche auch einen Grundstückskauf im innerstädtischen Kurbezirk betreffe), die unverständliche Passivität der Bahn AG kritisiert und schnelle und klare Entscheidungen gefordert.

Die Vertreter der DB Service Immobilien GmbH entschuldigten sich für die inakzeptable Bearbeitungszeit und die zum Teil widersprüchlichen Antworten bzw. Zwischenbescheide. Sie machten deutlich, dass ihre Gesellschaft, welche für 3 Bundesländer zuständig ist, mehrere Millionen Quadratmeter Bahnfläche und zehntausend Gebäude und Anlagen bewirtschaften muss, was mit dem zur Verfügung stehenden Personalbestand nicht bewältigt werden kann.

Nach ausführlicher Erläuterung des Sachstandes und der Problemlage in Bad Lobenstein (Schaffung eines Verkehrsknotenpunktes und Realisierung des Bebauungsplanes „Kurbezirk) wurde festgelegt, dass in der 10./11. Kalenderwoche eine Wertbestimmung der beantragten Grundstücke vorgelegt wird und danach eine öffentliche Grundstücksausschreibung erfolgt, so dass etwa bis zur 15. Kalenderwoche ein beidseitig abgestimmter Kaufpreis vorliegen kann.

Der Bürgermeister erklärte sich auf Anfrage bereit, nochmals mit zusätzlichen Lageplänen und Fotos die wichtigsten Aktivitäten und den Schriftverkehr mit verschiedenen Bahnbereichen zusammenzufassen und der DB Service Immobilien GmbH zuzusenden.

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 7.3.2006 befürwortet, für den Erwerb der Bahnteilfläche - einschließlich Vermessungs- und Nebenkosten - sowie eine für die Förderantragstellung erforderliche Planung ca. 100.000,00 € zusätzlich in den Haushalt 2006 einzustellen. Etwa 350.000,00 € Eigenanteil der Gesamtinvestition con 940.000,00 € sollen in den Investplan 2008 bzw. 2009 eingestellt werden.

Bei der Entscheidung zu diesem Gesamtvorhaben sollte auch die Situation und Zukunft des ÖPNV berücksichtigt werden.

In der Kreistagssitzung am 6. März 2006 gab es speziell hierzu von allen Fraktionen sehr besorgte und kritische Anmerkungen, weil der Landkreis derzeit schon in Millionenhöhe den öffentlichen Nahverkehr aus dem Haushalt subventionieren muss und bei weiterem Rückgang der Landes- und Bundesförderung, der EU-weit geplanten Marköffnung des ÖPNV (Liberalisierung), sowie dem sinkenden Fahrgastaufkommen – auch im Schülerbereich - gezwungen sein wird, drastische Veränderungen vornehmen zu müssen, wobei die Bedeutung des ÖPNV auch in Zukunft unumstritten ist.

Pressestelle Stadtverwaltung

Peter Oppel