2007-06-04  - Presseanfrage vom 4. Juni 2007 zum NPD-Infostand

Die NPD wollte ursprünglich auf dem Bad Lobensteiner Marktplatz eine öffentliche Versammlung durchführen und hat dies bei der zuständigen Stelle der Kreisverwaltung beantragt.

Infolge dessen wurden von den Verantwortlichen der Kreisverwaltung am 30. Mai 2007 der Antragsteller sowie die Vertreter der Polizei und der Stadtverwaltung zu einem Kooperationsgespräch in das Rathaus Bad Lobenstein eingeladen.

Im Ergebnis des Gesprächs wurde die beantragte Versammlung in die Durchführung eines „Info-Standes“ verändert.

Für die Erteilung einer entsprechenden Sondernutzung ist die Stadtverwaltung zuständig. Die Bearbeitung dieses Sachverhaltes obliegt dem Hauptamt der Stadtverwaltung.

Am 31. Mai 2007 wurden vom Hauptamt per Mail alle Fraktionsvorsitzenden des Bad Lobensteiner Stadtrates über den Termin und die Durchführung des NPD-Infostandes informiert. Ebenfalls mündlich informiert wurde der stellvertretende Bürgermeister und der Vorsitzende des Stadtrates.

Pressestelle
Stadtverwaltung Bad Lobenstein