2007-02-21 -  Unerwartete Zusatzeinnahmen durch kommunalen Finanzausgleich 2007

In einem Rundschreiben des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen wurde am 19. Februar 2007 unter Berufung auf eine Mitteilung des Thüringer Innenministeriums informiert, dass sich bei der Abrechnung der Finanzausgleichsmasse für das Jahr 2005 Änderungen ergeben, die sich im Haushaltsjahr 2007 positiv für die Kommunen niederschlagen.

Für Bad Lobenstein ergeben sich dadurch unerwartete Mehreinnahmen (Schlüsselzuweisungen) von ca. 68.000,00 € im laufenden Haushaltsjahr.

Im vorliegenden Haushaltsentwurf 2007 (Beschlussfassung am 27. Februar 2007 vorgesehen) und der dazugehörigen Finanzplanung wurde diese neue Korrektur mit Freude eingearbeitet, vor allem weil die ursprünglich mit „Bauchschmerzen“ vorgesehene Anhebung der Kindergartengebühren von 77,00 € auf 87,00 € (für das 1. Kind) - bedingt durch die erheblich städtische Zuschussentwicklung (2003 = 355.000,00 €; 2007 = 508.000,00 €) – gemäß Festlegung des Bürgermeisters – wieder aufgehoben werden konnte.

In der Klausursitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22. Februar 2007 werden die zwischenzeitlich vorliegenden Fragen zum Haushaltsentwurf beantwortet, über die Auswirkungen der Änderung der Finanzausgleichsmasse informiert und die Korrekturen zum vorliegenden Haushaltsentwurf erläutert. Die Stadtverwaltung und der Bürgermeister hoffen, dass die neuerlichen Änderungen im Haushaltsentwurf von der Mehrheit des Stadtrates getragen werden können und insbesondere das Beibehalten der alten Kindergartengebühren breite Zustimmung findet.

Für die fast einzige Großinvestition im städtischen Haushalt 2007 – den Anbau des Feuerwehrgerätehauses – ist eine baldige Haushaltsbeschlussfassung sehr wichtig, da die Förderbehörde auf die rechtsaufsichtliche Bestätigung der städtischen Eigenmittel im beschlossenen Haushalt wartet.

Pressestelle
Stadtverwaltung Bad Lobenstein