Nachdem zur 12. Sitzung des Kreistages am 1. Februar 2006 der Kreishaushalt für das Haushaltsjahr 2006 eingebracht wurde, aber bezüglich des Feuerwehrgerätehausanbaus Bad Lobenstein kein kreislicher Fördermittelanteil enthalten war, hat der Bürgermeister den Landrat umgehend angeschrieben und die Einstellung der erforderlichen Eigenmittel im Kreishaushalt bzw. in dem dazugehörigen Finanzplan erbeten.

Dies ist zwingend erforderlich, da der zu erstellende Fördermittelantrag auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 31.1.2006 den Eigenmittelnachweis der Stadt Bad Lobenstein in Höhe von ca. 523.450,00 € sowie den Förderanteil des Landkreises Saale-Orla für seine Stützpunktwehr in Bad Lobenstein in Höhe von 138.150,00 € enthalten muss. Mit einer zu beantragenden Fördersumme beim Freistaat Thüringen in Höhe von 368.400,00 € ergibt sich für den Feuerwehrgerätehausanbau ein Gesamtkostenanteil von 1.030.000,00 €.

Vom Landrat wurde zwischenzeitlich mitgeteilt, dass der Landkreis diese Baumaßnahme in 2006 mit höchster Priorität in seine Prioritätenliste einordnen wird. Ebenso sollen die kreislichen Anteilsmittel schnellstmöglich in den Kreishaushalt eingebaut werden, wobei derzeit davon ausgegangen wird, die Mittel frühestens in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 in die Finanzplanung einzustellen. Erfahrungsgemäß sei auch bei den Landesmitteln frühestens für das Jahr 2008 mit dem tatsächlichen Mittelfluss zu rechnen.

Es sei deshalb in Erwägung zu ziehen, inwieweit die Stadt Bad Lobenstein durch eine Vorfinanzierung der Baumaßnahme die vermeintliche Finanzlücke überbrücken könnte, falls die Baumaßnahmen 2007 bewilligt werden und beginnen sollen. Da die Stadt Bad Lobenstein bei der Bereitstellung ihrer Eigenmittel bereits und nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde die noch vorhandene Rücklage in Anspruch nehmen muss, wäre eine zusätzliche Zwischenfinanzierung von Landkreis- oder sogar Landesmitteln für den zeitnahen Anbau an das Feuerwehrgerätehaus ein derartig zusätzliches Belastungsvolumen, welches andere wichtige städtische Investitionsmaßnahmen während der Finanzierungszeit in Frage stellt.

Die Stadtverwaltung/Bürgermeister wird deshalb darauf drängen, den Eigenmittelnachweis des Landkreises in der aktuellen Finanzplanung für das Jahr 2007 einzuordnen, so dass auch der tatsächliche Mittelfluss in den Jahren 2007/2008 ohne zusätzliche Vorfinanzierung der Stadt erfolgen kann. Nur auf diese Weise kann der auch vom Landkreis gewollte und nach dessen Vorgaben beschlossene Feuerwehrgerätehausanbau zeitnah realisiert und der nach wie vor angespannte städtische Haushalt bezüglich weiterer wichtiger Investitionsmaßnahme dringend erforderliche Spielräume behalten.