2007-02-09    - Neues SOK-Kreisstraßenkonzept in Arbeit

Zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Kreistages am 30. Januar wurde den betreffenden Kreistagsmitgliedern, zu denen auch einige Bürgermeister gehören, das neu erarbeitete Kreisstraßenkonzept vorgestellt. Nach Abstimmung mit der zuständigen Landesbehörde zur überwiegenden Abstufung von Landesstraßen zu Kreis- oder gar Gemeindestraßen will auch der Landkreis im erheblichen Umfang bisherige Kreisstraßen an die betreffenden Städte und Gemeinden weitergeben. Für diese Verschiebung der Baulastträgerschaft, die natürlich mit der Verschiebung von erheblichem finanziellem Aufwand einhergeht, erhalten die betreffenden Städte und Gemeinden keine zusätzlichen Finanzmittel. Begründet wird dieser Prozess von Landes-, aber auch Kreisseite mit den immer geringer werdenden Finanzmitteln und der Tatsache, dass bei stetig schwindenden Einwohnerzahlen eine gleich bleibende Verkehrsinfrastruktur nicht mehr finanziert werden kann. Da die Städte und Gemeinden als letztes Glied in der Kette nichts mehr weiterreichen können, hat  Bürgermeister Oppel zu dieser Sitzung vorgeschlagen, bei den laufenden Anhörungsverfahren mit den Städten und Gemeinden unbedingt zu klären, welche Straßenabschnitte die „beschenkten“ Kommunen zukünftig überhaupt finanzieren können, da anderenfalls ein kompletter Straßenrückbau die einzige Alternative ist. Im Bereich der Stadt Bad Lobenstein stehen gemarkungsübergreifend die Kreisstraße von Heinersdorf über Oberlemnitz in Richtung Friesau, die Kreisstraße von Unterlemnitz nach Schönbrunn, die Kreisstraße von Helmsgrün nach Neundorf, die noch Landstraße von der Lichtenbrunner Eisenbahnunterführung bis Lichtenbrunn und die Kreisstraße von Bad Lobenstein bis Harra zur Disposition. Die Mitglieder des Bauausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses wurde anhand des vorliegenden Planes über den Sachverhalt informiert und mitgeteilt, dass die Stadtverwaltung bereits vor geraumer Zeit gegenüber dem Landkreis und auch dem Freistaat mitgeteilt hat, dass eine Rückstufung der Straße von Bad Lobenstein nach Lichtenbrunn auf Grund der Beziehung des Ortsteils zur Kernstadt, aber auch der Pendlerströme in und aus Richtung Süden energisch abgelehnt wird. Besonders kritisch ist auch die Rückstufung zwischen Harra und Bad Lobenstein, da an dieser Straße einige zum Teil größere Firmen, einschließlich des Kreisbauhofes, ansässig sind. Insofern wird es darauf ankommen, in diesem komplexen Rückstufungsverfahren tragfähige Kompromisse zu finden, so dass auch aus Sicht der Funktionalität des Winterdienstes, der Rettungswegeverbindungen, des öffentlichen Nahverkehrs, der wichtigsten Pendlerströme und der gewachsenen Gemeindestrukturen die wesentlichsten Verbindungsstraßen ihre überörtliche Funktion zumindest als Kreisstraße behalten.

Pressestelle
Stadtverwaltung Bad Lobenstein