Kita Gebüren werden rückerstattet

Das Thüringer Kabinett hat am 24.3.2020 die Grundsatzentscheidung getroffen, dass die Elternbeiträge für Kindergärten und Horte für die Zeit der derzeitigen Schließungen den Kommunen und freien Trägern erstattet werden.
Die Entscheidung macht es nun möglich, dass Eltern in Thüringen keine Gebühren für die Zeit der Schließung zahlen müssen.
Das Ministerium bittet daher die Kommunen und freien Träger, die Einziehung der Beiträge für die Zeit der Hort- und Kindergartenschließungen zu stoppen. Entsprechende Schreiben werden noch am 24.3.2020 den Kommunen und freien Trägern übersandt.
Die konkrete Umsetzung liegt allerdings in der Hand der jeweiligen Träger. Die jeweiligen Spitzenverbände haben bereits ein Vorgehen in diesem Sinne in Aussicht gestellt. Die weiteren Details der Kostenerstattung vom Land an die Träger werden in der Folge Zug um Zug zwischen den zuständigen Ministerien und mit den Trägern geklärt. Hierzu haben bereits in den vergangenen Tagen in Vorbereitung der Kabinettsentscheidung erste Gespräche stattgefunden.
Bei der Umsetzung der Entscheidung gilt der Grundsatz, dass ein für die betroffenen Eltern möglichst praktischer und pragmatischer Weg der Rückerstattung oder Verrechnung bereits gezahlter Beiträge gefunden wird. Eltern sollten sich nun zügig mit den jeweiligen Trägern darüber verständigen, wie der Zahlungsstopp für die anstehenden Gebühren durchgeführt wird.
Durch die Entscheidung der Landesregierung werden auch Eltern entlastet, deren Kind in den Hort oder Kindergarten eines freien Trägers geht. Nicht betroffen von der Entscheidung sind Eltern, die im Rahmen der Notbetreuung weiter Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen.

 

Die Kindergartengebühr für Einrichtungen der Stadt Bad Lobenstein für den Monat April wird nicht abgebucht - die Rückzahlung der bereits gezahlten Beiträge für den Monat März wird derzeit geprüft.

Info's zur Kita Schließung

Die Kita's der Stadt Bad Lobenstein haben ab dem 17. März 2020 geschlossen.

Ein Notbetrieb wurde vorerst im Kindergarten "Sonnenschein" Bayerische Straße 13 d, 07356 Bad Lobenstein gewährleistet.

 

 

Aktualisierung der Regelungen über die Notbetreuung in Schulen, Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII

Erlass des TMASGFF vom 19.03.2020 über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 Aktualisierung der Regelungen über die Notbetreuung in Schulen, Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII

Sehr geehrte Damen und Herren,

um den „Erlass über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2“ vom 19.03.2020 umzusetzen, hat das Thüringer Bildungsministerium Vorgaben zur Notbetreuung von Kindern in Schulen, Kindertageseinrichtungen und bei Kinderpflegepersonen nach § 43 SGB VIII erlassen. Diese werden wie folgt aktualisiert.

A. Von der Notbetreuung erfasste Kinder

  1. Folgende Kinder dürfen an der Notbetreuung in Schulen, Kindertageseinrichtungen und bei Kindertagespersonen teilnehmen:
  • Kinder, bei denen ein Elternteil unmittelbar mit der Versorgung von kranken oder pflegebedürftigen Personen betraut ist (Gruppe A+);
  • Kinder von Eltern, die beide im medizinischen, pflegerischen Bereich oder in Bereichen mit Verantwortung für die öffentliche Sicherheit arbeiten (Gruppe A);
  • Kinder von Eltern, die beide in der sog. kritischen Infrastruktur arbeiten und dort unabkömmlich sind (Gruppe B);
  • Kinder, deren Betreuung aus Gründen des Kinderschutzes angezeigt ist (Gruppe C).

 

2. Kinder werden nur betreut, wenn die Eltern glaubhaft erklären, dass eine anderweitige Betreuung nicht möglich ist (entfällt bei Gruppe C). 3. Es werden nur Krippen-, Kindergarten und Schulkinder bis zur Jahrgangsstufe 6 betreut. Ältere Kinder können an der Notbetreuung nicht teilnehmen. Ausnahmen von der Altersgrenze sind im Einzelfall möglich, wenn ältere Kinder wegen einer Behinderung der Betreuung bedürfen. Per Mail An die Schulleitungen kreisfreien Städte und Landkreise als örtliche Träger der Jugendhilfe Seite 2 von 5 4. Das Betretensverbot für bestimmte Personen gilt fort. Soweit nicht auf Ebene der Gebietskörperschaften strengere Verfügungen gelten, dürfen folgende Kinder die Schulen und Kindertageseinrichtungen auch im Rahmen der Notbetreuung nicht betreten:

  • mit dem Corona-Virus Infizierte,
  • Personen mit direktem Kontakt zu an COVID-19 Erkrankten oder mit Corona Infizierten in den ersten 14 Tagen nach dem Kontakt,
  • Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach RKI in den ersten 14 Tagen nach der Rückkehr,
  • Personen mit allgemeinen Erkältungssymptomen, solange die Symptome andauern.

    Über die Aufnahme in die Notbetreuung entscheidet die Leitung der Schule oder Kindertageseinrichtung bzw. die Kindertagespflegeperson. Beschwerden bearbeiten die Schul- bzw. Jugendämter.

B. Durchführung der Notbetreuung

Die Notbetreuung erfolgt dezentral in der jeweiligen Schule oder Betreuungseinrichtung durch deren reguläre Beschäftigte.
Sollte sich der Krankenstand so entwickeln, dass einzelne Einrichtungen den Betrieb einstellen müssen, melden Sie dies bitte an die Schulämter, Träger und an uns.

Die Kinder werden in Gruppen betreut, deren Größe 15 Kinder nicht überschreiten darf.
Die bisherigen Klassenverbände/Gruppen (einschließlich Lehr- oder Betreuungspersonal) bleiben soweit wie möglich erhalten.

Die Notbetreuung umfasst die üblichen Betreuungszeiten.

Die weiteren Einzelheiten, etwa die Essensversorgung, regeln die Schulen vor Ort.

Die Kostenerstattung der Elternbeiträge durch das Land greift nicht für Eltern, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen.

 

Ausführende Hinweise zu den von der Notbetreuung erfassten Kindern (Stand: 25.3.2020)

Gruppe A+: generelle Berechtigung zur Notbetreuung mit „Ein-Elternteil-Regelung“

1. Erfasste Eltern der Gruppe A+

Die Notbetreuung steht offen, wenn ein Elternteil unmittelbar mit der Versorgung, Betreuung oder Behandlung von kranken oder pflegebedürftigen Personen betraut ist.

Bei diesen Personen wird nicht geprüft, ob auch der zweite Elternteil zu einer berechtigten Berufsgruppe gehört. (Für alle übrigen Berufsgruppen bleibt es bei der 2-Eltern-Regelung.)
Bei Personen der Gruppe A+ ist auch nicht erforderlich, dass der konkret betroffene Elternteil unabkömmlich ist zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes.

2. Verfahrensweise bei Eltern der Gruppe A+

Elternteile der Gruppe A+, die in Abweichung von der 2-Eltern-Regel eine Notbetreuung in Anspruch nehmen wollen, benötigen eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers, dass sie unmittelbar mit der Versorgung, Betreuung oder Behandlung von kranken oder pflegebedürftigen Personen betraut sind.

Gruppe A: generelle Berechtigung zur Notbetreuung

1. Erfasste Eltern der Gruppe A

Eine großzügige Notbetreuung findet statt für Personal im Gesundheits- und Pflegebereich oder mit Verantwortung für die öffentliche Sicherheit.


Zum Gesundheits- und Pflegebereich zählen

  • das Gesundheitswesen (Arztpraxen, Krankenhäuser, Testlabore, Krankentransporte, Apotheken, Gesundheitsämter und ähnliche);
  • der Pflegebereich (Alten- oder Pflegeheime, ambulante Pflegedienste, Betreuung von Menschen mit Behinderungen und ähnliche);
  • die stationäre Kinder- und Jugendhilfe;
  • die Herstellung und Verteilung medizinischer oder pflegerischer Produkte.

    Zu den Bereichen mit Verantwortung für die öffentliche Sicherheit gehören

  • Behörden, die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig sind (Polizei, Feuerwehr, freiwillige Feuer während der Bereitschaftszeiten Seite 4 von 5 - der Katastrophenschutz (Technisches Hilfswerk und ähnliche).
  • Justizvollzugsanstalten.

2. Verfahrensweise bei Eltern der Gruppe A

Betriebe, die zur Gruppe A zählen, sollen mit vollständigem Personal arbeiten können; es ist deshalb nicht erforderlich, dass der konkret betroffene Elternteil unabkömmlich ist zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes.

Für Gruppe A reicht eine glaubhafte Darlegung, dass beide Eltern im Gesundheitsbereich bzw. in Bereichen der öffentlichen Sicherheit tätig sind. Eine Arbeitgeberbescheinigung ist nützlich, sollte aber nicht zwingend gefordert werden. Gehört nur ein Elternteil zur Gruppe A, findet keine Notbetreuung statt.

Gruppe B: Zulassung im Einzelfall

1. Erfasste Eltern der Gruppe B

Die Notbetreuung im Einzelfall wird gewährleistet für das betriebsnotwendige Personal in Betrieben der kritischen Infrastruktur.

a. Kritische Infrastruktur

Erste Voraussetzung für Gruppe B ist, dass beide Eltern in einem Betrieb der kritischen Infrastruktur arbeiten. Dazu gehören:

  • Wasserversorgung,
  • Energieversorgung (Strom, Gas),
  • Entsorgungswirtschaft,
  • Kommunikation (einschließlich Post, digitale Infrastruktur),
  • Journalisten in der tagespolitischen Berichterstattung
  • Personenverkehr (Schiene und Straße, Autobahnen, Flugverkehr)
  • Grundversorgung mit Lebensmitteln (Produktion einschließlich Land- und Viehwirtschaft, Verkauf und Logistik),
  • Reinigungspersonal,
  • Gerichte und Staatsanwaltschaften,
  • das für Kinderschutz zuständige Personal in den Jugendämtern,
  • kassenärztliche Vereinigung und der Landesärztekammer.

b. Betriebsnotwendiges Personal

Bei Gruppe B gehen wir grundsätzlich davon aus, dass die genannten Betriebe ihre Aufgaben auch mit reduziertem Personalbestand erfüllen können. Eine Notbetreuung wird daher nur gewährleistet für die Kinder von Mitarbeiter*innen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes unersetzbar sind. Diese Betriebsnotwendigkeit kann sich etwa aus Notfallplänen ergeben oder daraus, dass einzelne Personen über Spezialkenntnisse verfügen oder besondere Aufgaben wahrnehmen müssen. Zum betriebsnotwendigen Personal gehören alle Mitglieder von Krisenstäben.

2. Verfahrensweise bei Eltern der Gruppe B

Für die Gruppe B werden Arbeitgeber- bzw. Auftragsgeberbescheinigungen erbeten. Die Bescheinigung soll den konkreten Betrieb benennen und bestätigen, dass die konkrete Person zur Aufrechterhaltung des Betriebes unabkömmlich ist (mit stichwortartiger Begründung). Erfüllt nur ein Elternteil diese Voraussetzungen, kann das Kind nicht an der Notbetreuung teilnehmen.

Gruppe C: gefährdete Kinder

Eine Notbetreuung wird gewährleistet für Kinder, die aus Gründen des Kinderschutzes eine Schule, Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege besuchen sollten. Auch hier gilt die Altersgrenze bis zur 6. Jahrgangsstufe (mit Abweichungsmöglichkeit bei behinderungsbedingtem Betreuungsbedarf). Es kommt in dieser Gruppe nicht darauf an, ob die Eltern die Betreuung selbst übernehmen oder anderweitig sicherstellen könnten.

Für diese Kinder stellen die zuständigen Jugendämter auf Antrag der Eltern oder aus eigener Initiative Bescheinigungen aus, die keine nähere Begründung enthalten. Sie übermitteln diese Bescheinigung an die Eltern oder direkt an die betreuende Einrichtung. 

 

Anmeldung einer Notbetreuung Gruppe A

Anmeldung einer Notbetreuung Gruppe B

Medieninformation des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport Freitag, 13. März 2020 Schul- und Kitaschließungen ab Dienstag:

Infektionsketten weiter eindämmen Zur durch das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie am heutigen Tag angekündigten Weisung über die Schließung von Schulen und Kitas ab kommendem Dienstag, 17. März 2020, erklärt Bildungsminister Helmut Holter:

„Das Schul- und Kitasystem in Thüringen steht damit vor einer neuen, sehr großen Herausforderung. Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung, pragmatische Lösungen und Umsicht sind nun entscheidend.
An vorderster Stelle steht, die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern.“ Für die Schulen und Kitas in Thüringen – soweit sie nicht bereits von durch Landkreise und kreisfreie Städte erlassene Verfügungen betroffen sind – gilt daher:
Am Montag finden der Unterricht und die Kinderbetreuung weiterhin statt.
Für den Schulbetrieb am Montag gelten die am 12. März 2020 auf der Seite des Bildungsministeriums veröffentlichten Elterninformationen.
An die Kitas geht ein ähnlich lautendes Empfehlungsschreiben des Ministeriums, das hier allerdings nicht weisungsbefugt ist.
Ab Dienstag sind die Schulen und Kitas in staatlicher und freier Trägerschaft bis zum Ende der Osterferien am 17. April 2020 geschlossen.
„Die Zeit bis zum Dienstag wird nun intensiv genutzt, um geordnete Schul- und Kitaschließungen vorzubereiten“, sagt Bildungsminister Helmut Holter.
Dazu bereiten das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und die Staatlichen Schulämter in Absprache mit allen verantwortlichen Personen vor Ort alles Notwendige vor.
Teil der Weisung des Gesundheitsministeriums ist auch die Bereitstellung von Notfallbetreuungsangeboten in Schulen und Kindertagesstätten. Diese werden, um die Kontakte so begrenzt wie möglich zu halten, nur für einem eng begrenzten Personenkreis angeboten werden können.
Die Bereitstellung von Lernstoff für Schülerinnen und Schüler wird durch die Schulen für die Zeit der Schulschließung sichergestellt.
Alle weiteren sich ergebenden Fragen werden zügig geklärt. Für Rückfragen aus der Bevölkerung wird das Bildungsministerium erneut eine Hotline unter der Nummer 0361 57 - 3411 500 einrichten.

Felix Knothe Pressesprecher ___________________________________________________________ THÜRINGER MINISTERIUM FÜR BILDUNG, JUGEND UND SPORT